Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Die SKOS hat in einem kurzen Bericht die wichtigsten Informationen sowie Empfehlungen im Hinblick auf die veränderten Bedingungen im Rahmen der Sozialhilfearbeit infolge der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zusammengetragen. Da namentlich Missbrauchs- und Betrugsfälle im Bereich der Sozialhilfe zu jenen Delikten gehören, die neu zu einer Ausschaffung führen können, sind die Behörden und Organisationen im Bereich der Sozialhilfe und deren Mitarbeitende in besonderem Masse gefordert.


Empfehlungen zur Schnittstelle zwischen Justizvollzug und Sozialhilfe

Ungeklärte Schnittstellen und Abgrenzungsprobleme zwischen der Sozialhilfe und dem Justizvollzug führen immer wieder zu aufwändigen und teilweise langwierigen Abklärungen. Um die Zusammenarbeit zu vereinfachen und die institutionellen Zuständigkeiten zu klären, hat die SKOS, die KKJPD und die SODK gemeinsame Empfehlungen veröffentlicht.


Unterstützung ausländischer Personen

Unterstützung ausländischer Personen aus Drittstaaten

Unterstützung von Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs

Medizinische Nothilfe / Finanzierungsfragen bei Touristinnen und Touristen und Durchreisenden


ZUG: Merkblatt zur Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons

Die neuen Bestimmungen des ZUG treten auf den 8. April 2017 in Kraft. Die Kommission Rechtsfragen der SKOS hat ein Merkblatt zur Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons verfasst, das sich unter anderem zur Rechnungsstellung in der Übergangszeit äussert. Die unüblich lange Übergangsfrist gibt den Kantonen ausreichend Zeit für die administrative Umstellung.


Empfehlungen der SKOS zum Umgang mit Liegenschaftsbesitz

Die Kommission für Rechtsfragen der SKOS hat Empfehlungen zum Umgang mit Liegenschaften im Besitz von Sozialhilfebezieheden erarbeitet. Die Empfehlungen beinhalten Grundsätze, was situativ und rechtlich zu beachten ist und sie zeigen Vorgehensmöglichkeiten bei der Veräusserung von Liegenschaftsbesitz im In- und im Ausland auf. Zudem nimmt die Kommission Stellung zu Fragen der Rückerstattung und Kostentragung. Im Anhang finden sich Hilfestellungen zur Wertbestimmung von Liegenschaften, zur Errichtung einer Sicherstellungshypothek sowie Hinweise auf Gerichtsurteile.


Negative Kompetenzkonflikte im interkantonalen Bereich: Wer ist zuständig für die Unterstützung?

Grundsatz: An erster Stelle ist der Aufenthaltskanton zuständig für die Notfallleistungen und an zweiter Stelle der letzte Wohnsitzkanton, der unter paralleler Deponierung eines Richtigstellungsbegehrens weiter Leistungen ausrichtet.

Die Kommission Rechtsfragen der SKOS stellt sich als «Schiedsgericht» zur Verfügung. Bedingungen für ihr Tätigwerden sind die Einreichung vollständiger Unterlagen und die vorgängige Erklärung, dass der Entscheid von den Parteien akzeptiert wird.